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Das neue Pauschalreiserecht

Ab dem 01.07.2018 tritt das neue Pauschalreiserecht in Kraft und gilt für alle Pauschalreiseverträge, die ab diesem Zeitpunkt geschlossen werden. Ziel dieser Gesetzesänderung ist der erhöhte Schutz des Verbrauchers, welcher mit dem veralteten Pauschalreiserecht von 1990 nicht mehr gegeben war.

Was ist das neue Pauschalreiserecht?

Das Pauschalreiserecht wurde am 17.07.2017 beschlossen und soll das Reiserecht an das digitale Zeitalter anpassen. Es gilt in allen EU-Mitgliedsstaaten und soll durch klare Regeln mehr Transparenz bieten.

Wann gilt das neue Pauschalreiserecht?

Das neue Recht gilt für alle Verträge, die ab dem 01.07.2018 geschlossen werden. Generell gilt es zu unterscheiden, ob es sich bei der Reise um einen Beherbergungsvertrag oder einen Pauschalreisevertrag handelt. Eine Pauschalreise oder auch verbundene Reiseleistung kommt dann zustande, wenn die Reise aus mindestens zwei Hauptreiseleistungen besteht. Mit Ausnahme eines Rahmenvertrages eines Unternehmens fallen jetzt auch Geschäftsreisende unter das neue Pauschalreiserecht.

Was ändert sich für Hoteliers und Gastgeber?

Für Pauschalreisen, die ab dem 01.07.2018 gebucht werden, gelten folgende Neuerungen:

  • Die bisherigen Informationspflichten wurden erweitert. Vor Reiseantritt ist der Reiseveranstalter oder Gastgeber dazu verpflichtet, dem Gast ein neues Formblatt zur Verfügung zu stellen.
  • Der Gast hat das Recht, die Reise bis zu einem bestimmten Zeitpunkt kostenlos zu stornieren. Ist dieser Zeitpunkt jedoch überschritten, kann eine Entschädigung verlangt werden. Die Höhe der Entschädigung muss gegenüber dem Gast begründet werden. Dies gilt nicht bei Stornopauschalen.
  • Sofern Zahlungen der Pauschalreise vor Beendigung gefordert oder angenommen werden, muss sich der Veranstalter mit einer Insolvenzversicherung absichern. Der Versicherungsschein muss dem Urlauber vor der Anzahlung übermittelt werden. Anderenfalls drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 30.000 €. So wird sichergestellt, dass der Urlauber im Falle einer Insolvenz des Veranstalters sein Geld zurückbekommt.
  • Der Urlauber kann außerdem bei Mängeln nachträglich den Reisepreis mindern und Schadenersatz verlangen. Die umfasst materielle Schäden, vergebliche Aufwendungen und immaterielle Schäden wie entgangene Urlaubsfreude. War dies früher bis einen Monat nach Beendigung der Reise möglich, gilt jetzt eine verlängerte Frist von zwei Jahren. Allerdings muss der Reisende schon während der Reise auf die Mängel hinweisen.
  • Bei unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen oder auch „höherer Gewalt“ trägt der Reiseveranstalter die Kosten der Beherbergung für mindestens 3 Nächte.
  • Bei der Vertragsübertragung wurde dem Veranstalter ein kleiner Vorteil eingeräumt. Diese ist jetzt nur noch bis sieben Tage vor Reiseantritt möglich.

Was müssen Sie unternehmen?

Sie als Veranstalter müssen dem Gast, sofern es sich um eine Pauschalreise handelt, zunächst nur das Formblatt vor Vertragserklärung und den Sicherungsschein vor einer Anzahlung zukommen lassen.

Als Veranstalter haben Sie die Möglichkeit, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Ihren Gunsten auszulegen. Folgende AGB-Klauseln sind in der Praxis üblich:

  • Kostenlose Stornierungen nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt
  • Pauschalierte Stornogebühr
  • Rücktrittsrecht des Hotels
  • Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung des Gastes
  • Zeitpunkt für früheste Anreise und späteste Abreise
  • Haftungsbeschränkungen des Hotels
  • Verjährungsverkürzungen
  • Vereinbarung deutschen Rechts

Der letzte Punkt ist besonders wichtig. Ohne diese Klausel hätte z. B. ein aus London stammender Gast die Möglichkeit, einen Prozess in England anzustoßen. Durch den Einsatz dieser Klausel ist so ein Rechtsstreit im Ausland nicht mehr möglich.

Zusammengefasst kann gesagt werden, dass durch das neue Pauschalreiserecht einige Neuerungen entstehen, die zwingend zu beachten sind. Viele Punkte werden ab Juli 2018 zugunsten des Reisenden ausgelegt, einige aber auch zugunsten des Veranstalters. Am wichtigsten ist anfangs die Prüfung, ob es sich um einen Beherbergungsvertrag oder einen Pauschalreisevertrag handelt. Erst wenn es sich um eine Pauschalreise oder verbundene Reiseleistung handelt, gilt das neue Gesetz.

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